Stand: 1.7.2023

1. Ihr Vertragspartner ist:

Spact e.U.
Florianigasse 36/17
1080 Wien

info(at)zuko.city

(nachfolgend „Spact“ oder „wir“ genannt)

2. Vertragsgegenstand, Änderungen der AGB

2.1       Wir bieten Ihnen nach den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, Stadtmöbel für eine private, nicht kommerzielle Vor-Ort-Nutzung zu leihen. Die Ausleihe und Rückgabe werden über die von uns bereitgestellte App Zuko abgewickelt.

2.2       Für die Nutzung unseres Angebots müssen Sie mindestens 14 Jahre alt sein.

2.3       Die Ausleihe unserer Stadtmöbel ist ausschließlich für Erholungs- und Freizeitzwecke gestattet. Jede Nutzung der Stadtmöbel zu gewerblichen Zwecken ist verboten und nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung möglich.

2.4       Bei der ersten Nutzung und Verifizierung Ihres Endgeräts für unsere App sowie bei jedem Ausleihvorgang schließen Sie einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit uns, dem diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen.Abweichende Regelungen bedürfen stets unserer schriftlichen Zustimmung.

2.5       Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit anzupassen, um beispielsweise auf Kundenwünsche oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Wir werden Sie über alle Änderungen der Geschäftsbedingungen via Pop-Up in unserer App informieren, wo Sie in die geänderten AGB Einsicht nehmen und diese bestätigen können. Wenn Sie mit den neuen AGB nicht einverstanden sind, können Sie unser Angebot nicht mehr nutzen. Wir werden Sie darauf im Pop-Up hinweisen.
 

3. Verifizierung und Kontaktaufnahme

3.1       Damit Sie unsere Stadtmöbel leihen können, benötigen Sie ein mobiles Endgerät mit Internetverbindung und unsere App Zuko. Beim ersten Start der App müssen Sie Ihr Endgerät verifizieren. Dazu müssen Sie Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen und Ihre Telefonnummer in der App eintragen, die AGB bestätigen und auf den Button klicken.

3.2       Sie erhalten von uns an Ihre Telefonnummer einen Verifizierungscode. Nach Eingabe dieses Codes in der App sind Sie mit Ihrem Endgerät zur Inanspruchnahme unserer Services berechtigt. Wir behalten uns vor, eine Verifizierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3       Sie müssen alle im Zuge der Verifizierung abgefragten Angaben richtig und vollständig beantworten. Wir sind jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise zu verlangen. Sie haften für alle Nachteile, die uns oder Dritten aus einer unrichtigen Angabe entstehen.

3.4       Sollten Sie den Verdacht haben, dass unberechtigte Dritte die App Zuko auf Ihrem Endgerät verwenden – z.B. im Fall eines Diebstahls oder nach dem Verlust Ihres Endgeräts –, verständigen Sie uns bitte unverzüglich. Wir sind berechtigt, Ihr Endgerät in diesem Fall temporär in unseren Systemen zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

3.5       Wir werden Sie unter der bei uns hinterlegten Telefonnummer kontaktieren, falls es im Zusammenhang mit der Serviceerbringung nötig wird. Mit Ihrer gesonderten und jederzeit widerruflichen Einwilligung können wir Sie darüber hinaus auch per Anruf oder Textnachrichten über Neuigkeiten zu unseren Services informieren.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1       Der Vertrag über unsere Services wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2       Sie können diesen Vertrag jederzeit durch eine Nachricht an info@zuko.city kündigen. Wir sind ebenfalls berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine Deaktivierung Ihrer Berechtigung in unseren Systemen.

4.3       Eine zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende Leihe bleibt davon unberührt. Sie müssen die Stadtmöbel nach den Bestimmungen dieser AGB verwenden und zurückgeben.

5. Ausleihe, Entnahme und Rückgabe der Stadtmöbel

5.1       Mithilfe der App können Sie jene Stadtmöbel aus der jeweiligen Verleihstation auswählen, die Sie leihen wollen. Sie können insgesamt maximal vier Stadtmöbel ausleihen.

5.2       Nach der Wahl der gewünschten Stadtmöbel können Sie uns durch Drücken der Schaltfläche „Ausleihe starten“ ein verbindliches Angebot zur Leihe und Nutzung übersenden. Wir bestätigen Ihnen den Erhalt dieses Angebots und können dieses annehmen, indem wir die Aufbewahrungseinrichtung entriegeln. Damit kommt zwischen Ihnen und uns ein verbindlicher Vertrag über die Leihe der jeweiligen Stadtmöbel zustande.

5.3       Sie müssen die geliehenen Gegenstände sofort bei der Entnahme aus der Verleihstation auf sichtbare Mängel, Schäden oder grobe Verunreinigungen kontrollieren. Sollten die entnommenen Stadtmöbel aufgrund von Mängeln, Schäden oder Verunreinigungen nicht benutzbar sein, kontaktieren Sie uns bitte über die App.

5.4       Die maximale Nutzungsdauer der Stadtmöbel beträgt 3 Stunden, sofern es keinen Ruhemodus der Station gibt oder in der App nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sie müssen die geliehenen Stadtmöbel spätestens zu dem in der App angezeigten Zeitpunkt in die Verleihstation einstellen, die Verriegelung schließen und die Rückgabe über die App bestätigen. Durch die Bestätigung der Rückgabe wird der Leihvertrag beendet. Wir empfehlen Ihnen, die korrekte und schadensfreie Rückgabe zu Beweiszwecken fotografisch zu dokumentieren.

5.5       Sollte die Rückgabe und/oder die Bestätigung in der App nicht funktionieren, kontaktieren Sie uns bitte über die App oder per Email.

5.6       Sollten Sie die geliehenen Stadtmöbel nicht spätestens 48 Stunden nach Ablauf der maximalen Nutzungsdauer retournieren, müssen wir davon ausgehen, dass Sie diese Stadtmöbel verloren oder zerstört haben, und werden von Ihnen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz verlangen.

6. Bedingungen für den Umgang mit Stadtmöbeln

6.1       Die Stadtmöbel sind während der Leihdauer Ihrer Person zugeordnet. Mit den bei uns gespeicherten Serverdaten können wir dokumentieren, welche Stadtmöbel Sie ausgeliehen haben. Sie sind für die ordnungsgemäße und sorgfältige Verwendung der Stadtmöbel und die Einhaltung der vorliegenden Bedingungen verantwortlich, auch wenn Sie ein Stadtmöbel für ein Familienmitglied oder eine andere Person ausgeliehen haben. Bitte teilen Sie die folgenden Bedingungen allen Personen mit, denen Sie die Stadtmöbel während der Leihdauer überlassen. Sie müssen sicherstellen, dass diese Personen die vorliegenden Bedingungen einhalten.

6.2       Die Stadtmöbel dürfen ausschließlich im öffentlichen Nahebereich zur Verleihstation aufgestellt und genutzt werden. Die Aufstellung hat so zu erfolgen, dass andere Verkehrsteilnehmener:innen nicht gestört und Verkehrswege nicht blockiert werden. Die Rückgabe der Stadtmöbel ist ausschließlich bei jener Verleihstation möglich, bei der Sie die Stadtmöbel geliehen haben. Es ist verboten, die Stadtmöbel an einen anderen Ort zu bringen.

6.3       Ein Stadtmöbel darf ausschließlich durch eine einzige Person verwendet werden. Davon abweichend dürfen Personen bis zum siebten Lebensjahr Stadtmöbel gemeinsam mit ihrer erwachsenen Aufsichtsperson nutzen. Bei jeder Nutzung beträgt das maximale Gewicht 100 kg, sofern in der App nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

6.4       Sie müssen die Stadtmöbel schonend und sorgsam behandeln und innerhalb der maximalen Nutzungsdauer und ggf. vor dem Ruhemodus der Station zurückgeben. Sie müssen uns alle Schäden und grobe Verunreinigungen unverzüglich über die App melden. Wenn diese Schäden und/oder Verunreinigungen auf Ihr eigenes Verschulden zurückgehen, haben Sie uns entsprechenden Ersatz zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn Sie unsere Stadtmöbel nicht oder nicht ausreichend beaufsichtigen oder anderen Personen überlassen.

6.5       Sie haben die Stadtmöbel in zumutbarem Umfang zu beaufsichtigen und vor Diebstahl zu schützen. Sollten die Stadtmöbel gestohlen werden, müssen Sie uns das unverzüglich über die App melden.

6.6       Es ist untersagt, Änderungen an den Stadtmöbeln vorzunehmen. Dazu zählen z.B. das Bekleben und Beschriften der Stadtmöbel. Verleihstation und Stadtmöbel sind sauber zu halten. Vandalismus und Zerstörung der Stadtmöbel werden von uns strafrechtlich verfolgt.

6.7       Die Stadtmöbel dürfen auf privaten, nicht-kommerziellen Film- und Fotoaufnahmen zu sehen sein, sofern diese Aufnahmen nicht als Teil einer diskriminierenden, rassistischen, unsittlichen oder sonst illegalen Präsentation verwendet werden.

6.8       Die Stadtmöbel dürfen ausschließlich zum Sitzen genutzt werden. Akrobatik, Turnübungen, Liegen oä. sind nicht gestattet.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1       Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regeln.

7.2       Wir haften Ihnen gegenüber ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3       Sie haften uns nach den gesetzlichen Regeln für die Beschädigung und den Verlust der geliehenen Stadtmöbel. Dies gilt auch dann, wenn Sie ein Stadtmöbel für ein Familienmitglied oder eine andere Person ausgeliehen haben.

8. Aufrechnung von Ansprüchen

8.1       Gegen Forderungen der von Spact e.U. können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit.

9. Datenverarbeitung

9.1       Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, können Sie der Datenschutzerklärung in unserer App entnehmen.

10. Schlussbestimmungen 

10.1     Erfüllungsort ist der Sitz von Spact e.U.

10.2     Jeder mit Ihnen abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

10.3     Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.

10.4     Für alle Streitigkeiten aus den mit Ihnen abgeschlossenen Verträgen, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz von Spact e.U. zuständig. Wenn Sie Verbraucher:in im Sinne des KSchG sind und im Inland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind, so können Sie davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihr Ort der Beschäftigung liegt.
Sie haben auch die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitbeilegung durch eine unparteiische Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen. EU-Streitbeilegungsstelle: www.ec.europa.eu/odr oder die Verbraucherschlichtung Austria: www.verbraucherschlichtung.at